Kein Entgeltsanspruch beim Widerruf eines Dienstleistungsvertrags
Ein Konsument beauftragte einen Elektriker außerhalb seiner Geschäftsräume mündlich. Mangels erteilter Widerrufsbelehrung entschied der EuGH, dass der Unternehmer bei späterem Widerruf keinen Entgeltanspruch hat.
Ein Konsument beauftragte einen Elektriker außerhalb seiner Geschäftsräume mündlich. Der Elektriker erteilte keine Widerrufsbelehrung. Der Konsument bezahlte nach Abschluss der Arbeiten die Rechnung nicht und widerrief den Vertrag.
Der EuGH entschied nach dem Wortlaut der Fernabsatzrichtlinie, dass der Elektriker keinen Entgeltsanspruch hat, auch wenn ihm Kosten entstanden sind. Der EuGH betont, dass durch die Fernabsatzrichtlinie ein hohes Verbraucherschutzniveau sichergestellt werden soll.
Jeder Unternehmer, der außerhalb seiner Geschäftsräume Verträge abschließt, soll Konsumenten jedenfalls eine Widerrufsbelehrung, gegebenenfalls auch AGB, aushändigen oder übermitteln.
Wir erstellen für Sie Widerrufsbelehrungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Datenschutzerklärungen und Vertragsmuster. Sowohl Unternehmer als auch Konsumenten werden von uns bei der Prüfung, Geltendmachung und Abwehr von Ansprüchen in diesem Zusammenhang beraten.