COVID-19 – Ansprüche nach dem Epidemiegesetz?
Rechtliche Einordnung der Vergütung von Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz 1950 im Verhältnis zum COVID-19-Maßnahmengesetz sowie Fristen bei Bezirksverwaltungsbehörden.
Im Epidemiegesetz 1950 ist eine Vergütung für den Verdienstentgang vorgesehen, wenn Personen abgesondert oder Betriebe nach dem Epidemiegesetz behördlich beschränkt bzw. gesperrt wurden. Der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges ist binnen sechs Wochen nach Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde geltend zu machen.
Unternehmen, deren Betriebsstätten bereits vor Inkrafttreten des COVID-19-Maßnahmengesetzes (vor dem 16.3.2020) geschlossen wurden oder durch individuelle Absonderungsbescheide betroffen waren, hatten jedenfalls Anspruch auf Entschädigung nach § 32 Abs. 1 Epidemiegesetz 1950.
Der Beitrag beleuchtet zudem die verfassungsrechtliche Abgrenzung zwischen dem COVID-19-Maßnahmengesetz und den Entschädigungsnormen des Epidemiegesetzes.